AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.46 gültig ab 1. Januar 2016
I) Eingangsbestimmungen
A) Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kooperationen, Beauftragungen, Lieferungen und Leistungen an Q.auditors - Walter Grimm
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehend angeführten Bedingungen, für den jeweiligen Fachbereich, "Handel von Metalwaren" und „Sammeln und Weitergeben von allgemein zugänglichen Informationen“ aber ausschließlich jeder Form der beratenden Tätigkeit, mit denen sich der Kunde durch die Auftragserteilung einverstanden erklärt. Mündliche Absprachen und Auskünfte sind als unverbindlich zu betrachten. Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder gar ausschließende Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

B) Auftragserteilung:
Aufträge sollten nach Möglichkeit schriftlich erfolgen. Schriftliche Aufträge werden jedenfalls mit Unterschrift des Kunden rechtswirksam erteilt. Im Fall einer mündlichen Auftragserteilung senden wir eine Auftragsbestätigung zu. Der Auftrag gilt als rechtsverbindlich erteilt, wenn dieser nicht binnen einer Woche schriftlich widersprochen wird. In dringenden Fällen können Aufträge auch mündlich zustande kommen, und gelten dann als erteilt, wenn wesentlich E-mail Korrespondenz eine Projektabwicklung nahelegen.


C) Subauftrag:
Wir ist berechtigt, Aufträge auch durch kompetente unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen und diese auch zu tauschen.


D) Auftragsabbruch:
Wir behalten sich vor Aufträge ohne Angabe von Gründen Aufträge abzulehnen oder begründet zu unterbrechen. Ebenso sind wir berechtigt, wenn vereinbarte Termine von der Gegenseite nicht eingehalten werden, durchzuführende vereinbarte Eigenleistungen nicht erfolgen oder wenn Zweifel an der Kundenbonität auftreten (z.B. KSV- Rating schlechter als 450), Zwischenfakturen zu legen und das Projekt zu unterbrechen. 


E) Verschiebungen:
Sollte der Projektbeginn von Ihnen verschoben werden, sind wir berechtigt, 6 Monate nach Auftragserteilung 25% des vereinbarten Honorars, mindestens jedoch 3 Manntage als Anzahlung zu verrechnen. Wenn der Projektstart von Ihnen nochmals und weiter hinausgeschoben wird, sind wir berechtigt, nach einem Ablauf von einem Jahr ab Auftragserteilung zuzüglich der üblichen oder vereinbarten Projektdauer das gesamte vereinbarte Honorar (Pauschalbetrag oder übliche Kosten bei Zeitverrechnung) fällig zu stellen. Sollte es unserem Unternehmen nach Auftragserteilung wegen von Ihnen zu vertretenen Gründen unmöglich werden, die vereinbarte Leistung zu erbringen oder lehnen Sie unsere Leistungserbringung ab (=Stornierung), so kann das gesamte vereinbarte Honorar (Pauschalbetrag oder übliche Kosten bei Zeitverrechnung) sofort fällig gestellt werden. Diese Regelungen gelten unabhängig davon, ob das Projekt bereits begonnen wurde.


F) Zahlungskonditionen:
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, am Tag der Rechnungslegung sofort in bar, per Überweisung bzw. mittels Verrechnungs-Scheck zahlbar.
Bei Zusendung einer Rechnung mit beiliegendem Erlagschein gilt als Zahlungsziel prompt, spätestens jedoch der in der Faktura genannte Zeitpunkt, ohne jeden Abzug, seine sämtlichen Bankspesen sind vom Kunden zum Rechnungsbetrag hinzuzurechnen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 1,5% pro begonnenen Monat. verrechnet ab dem Datum der Rechnungslegung. Ab dem 21. Tag behalten wir uns vor, alle 2 Wochen eine kostenpflichtige Zahlungserinnerung zu versenden die den offenen Rechnungsbetrag um zusätzlich jeweils €3,- erhöht. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen oder auch Teilzahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten, jedoch werden wir bemüht sein, in seinem Interesse, tätig zu werden.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist Grimm berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf unsere Forderungen nach eigenen Vorstellungen nach Maßgabe des Billigkeitsprinzips anzurechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, Grimm  kausal aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare, Recherchegebühren und Kosten von Inkassobüros zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug, oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist EDM berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Grimm ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von Grimm gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren.

Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen Grimm haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von Grimm zu kompensieren.

G) Nebenkosten:

Es ist unsere strikteste Unternehmenspolitik auf erfolgsorientierter Basis und ohne die in der Branche üblichen Kosten wie Reisespesen, Kilometergeld, Einarbeitungsgebühr etx. zu arbeiten. Als Nebenkosten können jedoch Kopierkosten, Druckkosten, Übersetzerhonorare, Dateneingabe, Kosten für Datenmedien, Portospesen durch Versand von einzureichenden Unterlagen, Botendienste etc. anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Weiter mögliche Nebenkosten können durch die vereinbarte Benutzung von Infrastruktur ihres Unternehmens wie Schreibtischen, Computern, Druckern, Internet oder auch Telefon entstehen. Auch ein angemessenes Hotel, Einzelzimmer mit Frühstück übernimmt bei notwendigen Übernachtungen vor Ort unseres eingesetzten Personals der Auftraggeber.

H) Eigentumsvorbehalt:

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

II) Bestimmungen für den Bereich 
A) Rahmenbedingungen:
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftragsan seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderliches Arbeiten erlauben.
B) Unterlagenbereitstellung:
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Grimm auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.


C) Innerbetriebliche Information:
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit von dieser informiert werden.


D) Abwerbeverbot:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von Grimm zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung während und auch innerhalb Zweijahresfrist nach Beendigung der Zusammenarbeit.


E) Urheberrecht:
Grimm verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.

F) Werknutzungsrecht:
Im Hinblick darauf, dass die erstellten Leistungen geistiges Eigentum von Grimm sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und als Werknutzungsrecht im eigenen Unternehmen und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, bzw. Veröffentlichung auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.


G) Beraterhaftung:
Grimm und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Aufgaben nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Grimm haftet für Schäden nur im Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

H) Honoraranspruch

Grimm hat als Gegenleistung zur Erbringung seinen Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört Grimm gleichwohl das vereinbarte Honorar. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf seiten des Grimm einen wichtigen Grund darstellen, so hat Grimm nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind. Grimm kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der Grimm zustehenden Vergütungen.

I) Zeitverrechnung

Insoweit in unseren Angeboten Begriffe wie Manntag und Mannstunde vereinbart sind, so verstehen wir unter einer Mannstunde sechzig Minuten, und unter einem Manntag eine Dienstleistungserbringung im zeitlichem Umfang von acht Stunden exklusive einer halben Stunde Mittagspause. Reisezeiten werden dem nicht zugerechnet, sehr wohl aber Verspätungen von Seiten des Vertragspartners.


J) Honorarhöhe
Soferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom jeweiligen Fachverband herausgegebenen Richtlinien.
III) Schlussbestimmungen


A) Erfüllungsort:
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Grimm . Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die einen Wohnsitz im Ausland haben, wird das sachlich zuständige Gericht wie das Bezirksgericht Oberwart als unterste Instanz, bzw. die nach Zuständigkeit jeweils entsprechenden übergeordneten Gerichtshöfe. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes.


B) Projektfeedback:
Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass Sie uns im Falle negativer Rückmeldungen aus Ihrem Hause sofort benachrichtigen, damit wir Maßnahmen treffen können. Des weiteren gestatten Sie uns nach Ablauf des Projektes einen Feedbackbogen zuzusenden und Grimm so Daten für unseren kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu liefern.


C) Zahlungsrückstände:
Bei Zahlungsrückständen werden Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszinsen verrechnet. Sollten im Verzugsfall Weiterungen erforderlich sein, tragen Sie sämtliche unsere Mahnspesen, alle uns bei Verfolgung unserer Ansprüche auflaufende Kosten (auch interne Kosten), Spesen, Barauslagen (aus welchen Titel auch immer) sowie sämtliche vorprozessuale, insbesondere durch die Einschaltung eines Inkassobüros oder einer Rechtsanwalts anfallenden Kosten. Vereinbart werden für den Fall des Verzugs Zinsen von 1,5 % per Monat ab Fälligkeit, wobei die Zinsen monatlich zugezählt werden und der Folgemonat von der erhöhten Kapitalbasis aus berechnet wird. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Spesen und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet, auch wenn auf dem Zahlungsbeleg etwas anderes angeführt ist.


D) Forderungsabtretungsrecht:
Wir behalten uns das Recht vor, Forderungen an Dritte abzutreten


E) Verschwiegenheit:
Unsere Mitarbeiter und Vertragspartner sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Uns übergebene Unterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt und wenn gefordert nach Abschluss des Projektes retourniert oder vernichtet.


F) Datenschutz:
Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden. Grimm verpflichtet sich diese Daten nach dem Stand der Technik vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

G) Irrtum & Druckfehler:

Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.


H) Salvatorische Klausel:
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nicht zutreffend, unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt sowohl der Vertrag als Ganzes, als auch die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.


I) Eventuelle Änderungen:
Die jeweils aktuelle Version unserer Geschäftsbedingungen ist für all unsere Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner im Internet veröffentlicht.